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Datenschutzerklärung nach DSGVO

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt gemäß Art. 2 Absatz 1 für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Der Betrieb einer Webseite führt in jedem Fall zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. An dieser Stelle informieren wir Sie entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung gemäß Art. 13 DSGVO.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das

Amtsgericht Walsrode
Lange Straße 29-33
29664 Walsrode
Telefon: 05161 6007-0
E-Mail: agwal-poststelle@justiz.niedersachsen.de.

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Rechte geltend machen.


Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Das Amtsgericht Walsrode muss bei einer Vielzahl von Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei ist der Datenschutz unverzichtbarer Bestandteil rechtmäßigen Verwaltungshandelns und ein Qualitätsmerkmal bürgerorientierter Dienstleistungen. Die Daten werden gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.

Speicherdauer der Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Amtsgericht Walsrode unterliegt, vorgesehen wurde.

Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten:

Sofern eine anonymisierte Bearbeitung Ihrer Anliegen nicht möglich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten – wenn Sie hierin eingewilligt haben oder eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt - zur Aufklärung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts oder im Rahmen der Durchführung unserer Befugnisse an die in Ihrem Fall betroffenen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen übermittelt. Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen (IT.Niedersachsen).


Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten (Artikel 14 DSGVO):

Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist nicht auszuschließen, dass uns die von Ihnen genannte oder eine andere Stelle zusätzliche oder abweichende personenbezogene Daten über Sie zur Verfügung stellt.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person:


Recht auf Auskunft:

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.


Recht auf Berichtigung:

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen (Artikel 16 DSGVO).


Recht auf Löschung:

Sie haben das Recht zu verlangen, dass personenbezogene Daten, die Sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung) und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.


Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. – falls Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben - für die Dauer unserer Prüfung, ob dem Widerspruch statt gegeben werden kann.


Datenübertragbarkeit:

Sie haben gem. Artikel 20 DSGVO das Recht, die uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, so dass Sie diese Daten einer oder einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

Widerruf der Einwilligung:

Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten in gerichtlichen Verfahren aufgrund des hoheitlichen Auftrags der Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO, § 3 BDSG. Einer Einwilligung zu dieser Verarbeitung bedarf es nicht.

Wenn darüber hinaus in besonderen Fällen eine Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung erfolgt und Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Recht auf Widerspruch:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, welche Sie betreffen, Widerspruch einzulegen. Die zuständige Behörde verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn:

• Es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder

• die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Artikel 21 DSGVO).


Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.


Informationen zum Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO, § 18 NDSG). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511-120 4500
Fax 0511-120 4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de


Information zu Telemedien

Das Niedersachsen-Portal enthält Telemedien, also Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz („TMG“). Hierbei werden folgende Verfahrensgrundsätze gewährleistet:

  • Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
  • Um Kommunikation im Internet zu ermöglichen, müssen Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem angeschlossenen Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte. Hierzu muss mit der Anfrage, die Daten abzurufen, auch mitgeteilt werden, an welchen Empfänger die Information vom Server übermittelt werden soll. Zu diesem Zweck sind allen mit dem Internet verbundenen Geräten sog. IP-Adressen zugeordnet. Die Übermittlung der IP-Adresse erfolgt beim Aufruf einer Internetseite automatisch durch den Browser des Nutzers. Daher werden die IP-Adressen der Nutzer, die unsere Webseite aufrufen, sowie die durch den Browser übermittelten Daten, durch uns verarbeitet.
  • Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (eMail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
  • Sie können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

Analysedaten

Unsere Websiten verwenden Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert. Die Auswertung der Cookies dient der Webseitenoptimierung. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, der zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt.

Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.

Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link, um den Piwik-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen: Webseiten-Analyse Opt-Out.


Dienstleister

Die Webseite wird durch Auftragsverarbeiter technisch betreut. Das bedeutet, dass alle personenbezogen Daten auch an diese übermittelt werden können. Bei den Auftragsverarbeitern handelt es sich um einen Host-Provider, dem IT.Niedersachsen (Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur) sowie den Anbieter des CMS (Content Management System), Flying Dog. Der Betrieb der Webseite erfolgt unter Einbindung des externen Dienstes fonts.net. Eine Übermittlung personenbezogener Daten, die bei der Nutzung der Webseite verarbeitet werden, an Dritte findet nicht statt.

Änderung der Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht Walsrode behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Hinblick auf geltende Datenschutzvorschriften zu verändern.

Link zu dem Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Link zu dem Internettauftritt der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen).

Link zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG).

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen vertritt als unabhängige Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes, der Städte, Gemeinden, Landkreise sowie der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie kontrolliert und berät öffentliche Stellen in Niedersachsen in Fragen des Datenschutzes.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes und berät insbesondere den Bundestag und die Bundesregierung in Datenschutzangelegenheiten.

Das Virtuelle Datenschutzbüro bietet ebenfalls aktuelle und spezielle Informationen zum Thema Datenschutz. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist eine im Internet betriebene zentrale Informations- und Anlaufstelle für Datenschutzfragen, die von zahlreichen offiziellen Datenschutzinstitutionen mitgetragen wird, unter anderem von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und aller Bundesländer.

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